Bürgerrechte sind Täterschutz, mal wieder

Wer es noch nicht gehört hat: Frau Ministerin von der Leyen möchte per Gesetz das BKA ermächtigen, eine schwarze Liste von zu sperrenden Webadressen zusammenzustellen und an alle Provider auszuteilen, damit der Zugriff darauf gemeldet und blockiert wird. "Derzeit", so Frau von der Leyen, sollen nur kinderpornographische Inhalte gesperrt werden.

Das ist höchst bedenklich, denn...

• Die dazu nötige Zensurinfrastruktur kann, einmal eingerichtet, bequem gegen weitere Inhalte gerichtet werden -- kost ja nix und macht gute Schlagzeilen
• Kinderpornographie wird ohnehin kaum über öffentliche Websites verteilt, eher über persönliche Kontakte
• In ungefähr allen Ländern, deren Infrastruktur für Webhosting ausreicht, ist Kindesmisshandlung geächtet. Man müsste also einfach die Adresse des entsprechenden Rechenzentrums ermitteln und die Polizei des Landes verständigen. Das geht mit der Technik des vorigen Jahrhunderts und den vorhandenen Gesetzen und erlaubt oft sogar die Ermittlung der Täter.

Mehr zu den Zensurplänen bei AK Zensur, Netzpolitik.org, der ZEIT...

Nun sind Politiker ja auch nur Mitspieler im Wahlkampfspiel und bekommen für "die vorhandenen Gesetze reichen eigentlich ganz gut aus" oder "lasst uns da mal mit Vernunft und Augenmaß drangehen" weniger Punkte als für knackig formulierte neue Verbote und neue Maßnahmen. Daher ein Vorschlag an Politiker, die diesbezüglich ein Bedürfnis verspüren:
Präventionsprogramme gehen auch ganz gut.

Der Cartoon ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert: Download hochaufgelöst.